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Aufsichtsbehörden


Die Österreichische Sozialversicherung unterliegt der Aufsicht des Bundes.

Aufsichtsbehörden sind

  • über den Hauptverband, die Pensionsversicherungsanstalt und die Pensionsinstitute der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
  • über die sonstigen Versicherungsträger der Bundesminister für Gesundheit.


Der jeweilige Bundesminister kann bestimmte Bedienstete seiner Behörde, sofern diese seiner Aufsicht unterstehen, mit der Aufsicht über den Versicherungsträger (den Hauptverband) betrauen.

Der Bundesminister für Finanzen kann zu den Sitzungen der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsträger und des Hauptverbandes einen Vertreter zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes entsenden.

Die Aufsichtsbehörden haben die Gebarung der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) zu überwachen. Außerdem haben sie darauf zu achten, dass im Zuge dieser Gebarung nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Sie können ihre Aufsicht auf wichtige Fragen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erstrecken. Die Aufsichtsbehörden können in Ausübung des Aufsichtsrechts Beschlüsse der Verwaltungskörper aufheben.