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Änderung bei der Rechtssprechung für Ausgleichszulagenbezieher mit ausländischer Pensionsleistung


Aufenthaltstitel nach neuester Judikatur nicht mehr ausschlaggebend


Bisher war der Anspruch von Personen, die eine Pensionsleistung aus anderen EU-, EWR-Staaten oder der Schweiz beziehen, auf eine österreichische Ausgleichszulage ausschließlich an das Erfordernis eines rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthaltes gekoppelt.


Durch die letzten Entscheidungen des OGH wurde diese Grundlage jedoch gekippt – ab nun bedeutet ein rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt noch lange nicht, dass auch die Ausgleichszulage gebührt. Stattdessen muss die Pensionsversicherungsanstalt nun im Falle eines Aufenthalts ab 3 Monate bis 5 Jahre konkret überprüfen, ob der Antragsteller über ausreichende Existenzmittel verfügt. Sind selbige vorhanden, besteht allerdings kein Anspruch auf Ausgleichszulage. „Laut OGH-Judikatur können somit EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind und nur zum Zweck eines Sozialleistungsbezugs mobil sind, auf der Grundlage von Unionsrecht keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen“, fasst Manfred Anderle, Obmann der Pensionsversicherungsanstalt, zusammen.


Entgegen dem seit 2009 im Internet in verschiedenen Varianten kursierenden Kettenmail beläuft sich die Anzahl der Bezieher einer solchen EWR-Ausgleichszulage derzeit auf rund 1.300 Personen, was rund 0,6 % der gesamten Ausgleichszulagenbezieher in Österreich ausmacht. Die größte Gruppe sind Personen, die die Ausgleichszulage zu einer deutschen Pensionsleistung beziehen (449), gefolgt von 308 Beziehern einer rumänischen Pensionsleistung, 144 Beziehern einer bulgarischen Pensionsleistung und 118 Beziehern einer polnischen Pensionsleistung.


Über die Pensionsversicherungsanstalt: 

Die Pensionsversicherungsanstalt ist Österreichs größter Sozialversicherungsträger und betreut rund 3,2 Millionen Versicherte, zahlt über 1,9 Millionen Pensionen aus und verwaltet ein Budget von 36,2 Milliarden Euro. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beläuft sich österreichweit derzeit auf rund 7.000.


Zuletzt aktualisiert am 07. Dezember 2016